Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung der BSH Hausgeräte

I. Allgemeines

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Geschäfte, die zwischen dem Käufer („Besteller“) und der BSH Hausgeräte Gesellschaft mbH, eingetragen im Firmenbuch des HG Wien unter FN 117829d, mit Sitz und Geschäftsanschrift in 1100 Wien, Quellenstraße 2a, („BSH“) abgeschlossen werden. Soweit im Nachfolgenden der Begriff „Käufer“, „Besteller“, „Kunde“ oder „Verbraucher“ verwendet wird, gilt dieser geschlechtsneutral gleichermaßen für weibliche, männliche und diverse Personen.

2. Im Fall von Fern- und Auswärtsgeschäften werden diese AGB dadurch, dass der Besteller diese während des Bestellvorgangs durch Anklicken des entsprechenden Feldes akzeptiert, Teil der Bestellung (= Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages) des Bestellers und damit bei Bestätigung der Bestellung durch die BSH (= Annahme des Angebots) Teil des Kaufvertrages. Im Fall einer telefonischen Bestellung sind die AGB Teil der Bestellung des Bestellers. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird gemeinsam mit sämtlichen unserer Vertragsbestimmungen (einschließlich u.a. unserer AGB und Datenschutzerklärung) elektronisch gespeichert. Der Besteller kann jederzeit über die im Impressum hinterlegte Serviceadresse deren Übermittlung anfordern.

3. Im Fall von Geschäften im stationären Handel sind diese AGB ebenfalls Teil des Angebots des Bestellers.

II. Vertragsabschluss

1. Das Anbieten bzw Bewerben der Ware stellt noch kein verbindliches Angebot der BSH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist lediglich eine Einladung an den Besteller, seinerseits ein Angebot zu stellen.

2. Das Angebot des Bestellers zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Ware erfolgt im stationären Handel durch Bezahlen der Ware an der Kassa (bar, EC- oder Kreditkarte) und im Fernabsatz durch Absenden der vollständig ausgefüllten Bestellung des Bestellers (Anklicken des Buttons: „Kostenpflichtig bestellen“) nach Akzeptanz der AGB der BSH für diese Bestellung bzw. mit Abgabe einer telefonischen Bestellung. Sowohl der Eingang der Bestellung bei der BSH („Eingangsbestätigung“) als auch der Inhalt der Bestellung („Auftragsbestätigung“) wird dem Besteller jeweils mit E-Mail bestätigt, sofern der Besteller beim Bestellvorgang seine E-Mail-Adresse bekanntgegeben hat. Weder die Eingangsbestätigung noch die Auftragsbestätigung stellen eine Annahme des Angebots des Bestellers durch die BSH dar. Diese Nachrichten dienen lediglich der Information über den Eingang und den Inhalt der Bestellung. Das Angebot des Bestellers ist 14 Tage verbindlich, sofern gesetzlich zwingend nicht anderes vorgesehen ist.

3. Das Angebot des Bestellers kann von der BSH innerhalb dieses Zeitraums durch Mitteilung des Versands der Ware („Versandbestätigung“) oder durch tatsächliche Lieferung/Ausfolgung der bestellten Ware angenommen werden. Etwas anderes gilt nur bei Verwendung der Zahlungsart PayPal oder Vorauskasse: Bei Verwendung der Zahlungsart PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung bei PayPal zustande und bei Verwendung der Zahlungsart Vorauskasse mit Zusendung einer Nachricht, in der die BSH den Besteller zur Zahlung des Kaufpreises auffordert („Zahlungsaufforderung“). Enthält die Bestellung mehrere Waren, kommt über jede dieser Waren ein gesonderter Kaufvertrag zustande, wenn und soweit die Waren der Bestellung in der Bestellbestätigung ausdrücklich angeführt sind bzw. – wenn es keine Bestellbestätigung gibt – soweit die Waren tatsächlich geliefert/ausgefolgt werden.

4. Die Vertragsdaten werden von der BSH zur Fakturierung gespeichert und dem Kunden via Mail zugesendet. Kunden, die bei der Bestellung ihren MyAccount-Account genutzt haben, können alle Vertragsdaten jederzeit über den entsprechenden Login einsehen.

III. Lieferung, Eigentumsübergang

1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Österreichs. Der Versand eines CO₂ Refill-Sets erfolgt erst, nachdem der von der BSH beauftragte Dritte vom Besteller vier (4) CO₂-Zylinder der Marke Solitaire an die auf dem Rücksende-Etikett angegebene Adresse zurückerhalten hat. Verwendet der Besteller das von BSH mit der Lieferung zur Verfügung gestellte Rücksendeetikett, fallen für die Rücksendung keine Rücksendekosten an. Sollten nicht gleichzeitig vier (4) leere CO₂-Zylinder der Marke Solitaire retourniert worden sein oder ein oder mehrere CO₂-Zylinder beschädigt sein, wird dem Besteller ein Betrag von 15 Euro (inkl. MwSt.) pro fehlendem bzw. beschädigten CO₂-Zylinder in Rechnung gestellt. Bei Absendung der Ware durch die BSH geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst dann auf den Kunden über, wenn die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von der BSH vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

2. Sobald die Ware(n) durch die BSH bzw. von der BSH beauftragte Dritte versendet wurde(n), erhält der Besteller eine Bestätigung („Versandbestätigung“) mit dem voraussichtlichen Liefertermin. Bei Kauf von Großgeräten wird der Besteller vom Spediteur über den voraussichtlichen Liefertermin benachrichtigt und hat der Besteller mit dem Spediteur einen Termin für die Übernahme der Ware zu vereinbaren.

3. Die BSH bemüht sich, Bestellungen innerhalb der angegebenen Lieferfristen und bis zum voraussichtlichen Liefertermin durchzuführen. Der Besteller nimmt aber zur Kenntnis, dass es sich bei den angegebenen Lieferfristen und/oder –terminen um für die BSH unverbindliche Angaben handelt.

4. Erfolgt die Lieferung nicht spätestens 14 Tagen nach dem in der Versandbestätigung angegebenen Termin, kann der Besteller der BSH schriftlich eine Nachfrist von zumindest 7 Werktagen setzen und – sofern er dies in der Nachfristsetzung bereits angekündigt hat – vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfolgt ist.

5. Wird die Lieferung der Ware auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft der BSH zurückgestellt, kann dem Besteller für jede angefangene Kalenderwoche ab Anzeige der Versandbereitschaft ohne gesonderten Nachweis ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises der Lieferung, bei vereinbarter Teillieferung 5 % des Kaufpreises der nicht ausgelieferten Ware, insgesamt jedoch höchstens 10 % des Kaufpreises der Lieferung verrechnet werden. Der Nachweis höherer Lagerkosten bleibt der BSH unbenommen. In einem solchen Fall ist die BSH berechtigt, die höheren Lagerkosten dem Besteller zu verrechnen. Die BSH ist weiters berechtigt, nach Ablauf von 5 Monaten ab Anzeige der Versandbereitschaft vom Kauf zurückzutreten und neben den Lagerkosten eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Kaufpreises der Lieferung bzw. bei vereinbarter Teillieferung den Kaufpreis der offenen Teillieferung zu fordern und jedenfalls die nicht ausgelieferte Ware anderweitig zu verkaufen, ohne dass dem säumigen Besteller hieraus ein anrechenbarer Vorteil erwächst.

6. Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten Eigentum der BSH.

IV. Preise, Zahlungen, Verzug, Aufrechnung

1. Die in der Bestellbestätigung angegebenen Preise umfassen die gesetzliche Umsatzsteuer, die Kosten für die Standardverpackung und die Kosten für die Lieferung an die Lieferadresse.

2. Die Bezahlung des Kaufpreises kann durch die jeweils angebotenen Zahlarten erfolgen. Kauf auf Rechnung sowie SEPA Lastschrift und Ratenzahlung ist nur bei einer positiven Bonitätsprüfung möglich.

3. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag (Kaufpreis + Nebenkosten) bis spätestens dem in der Rechnung genannten Kalendertag ohne Abzug auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto der BSH einzuzahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte des Bestellers, wenn die Ware das Lager verlässt. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung am Tag der Bestellung. Bei vereinbarter Ratenzahlung mit SEPA-Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos des Bestellers mit der 1. Rate am Ersten des dem Vertragsabschluss folgenden Monats und die Belastung mit den weiteren Raten jeweils am Ersten der darauffolgenden Monate. Bei Einmalzahlung mit SEPA-Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos des Bestellers frühestens 14 Tage nach Auslieferung der Ware(n).

4. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig oder kann bei Erteilung eines SEPA-Mandats die Abbuchung zum jeweiligen Fälligkeitstermin nicht oder nicht zur Gänze erfolgen, gerät der Besteller ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Für die 1. Mahnung kann die BSH eine Aufwandsentschädigung iHv € 5,- inkl. 20% USt. verrechnen, für jede weitere Mahnung € 5,- inkl. 20% USt. Ab der 2. Mahnung sind vom Besteller darüber hinaus Verzugszinsen iHv 8,6% pa zu bezahlen. Weiters ist die BSH berechtigt, bei entsprechendem Nachweis den über die Zahlung der oben genannten pauschalen Aufwandsentschädigung hinausgehenden Aufwand bzw. Schaden (wie zB die Kosten der Einschaltung eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts, Bankspesen udgl) in Rechnung zu stellen. Davon unberührt bleibt die Ausübung sonstiger Rechte durch die BSH (zB Rücktritt vom Vertrag, etc).

5. Der Besteller kann mit ihm gegen die BSH zustehenden Forderungen nur dann und nur insoweit gegen Forderungen der BSH aufrechnen, wenn und soweit die BSH diese Forderungen anerkannt hat oder diese Forderungen rechtskräftig durch ein Gericht festgestellt wurden.

6. Bei Rücktritt der BSH vom Kaufvertrag sind die vom Besteller geleisteten Zahlungen nach Abzug der von der BSH für die Erfüllung des Kaufvertrages gemachten Aufwendungen einschließlich der Transportkosten und eines angemessenen Entgeltes für Nutzung und Wertminderung der Liefergegenstände gegen deren Rückgabe zurückzuzahlen.

V. Gewährleistung, Garantie

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Daneben gewährt die BSH eine 2-Jahresgarantie gemäß den dem Gerät beiliegenden oder online abrufbaren Garantiebedingungen.

VI. Haftung

Für Schäden außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes - ausgenommen Personenschäden - haftet die BSH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

VII. Widerrufsrecht für Verbraucher, die im Fernabsatz (Internet, E-Mail, Telefon, Fax) bestellt haben

1. Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten („Widerruf“).

2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Wenn die in einer Bestellung angeführten Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die jeweilige Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller die BSH mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dies kann mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post „unfrei“ (=kostenlos) versandter Brief oder ein E-Mail) geschehen.

BSH Hausgeräte Gesellschaft mbH
Quellenstraße 2a
1100 Wien
vie-widerrufsrecht@bshg.com

Für eine Beschleunigung der Abwicklung kann der Besteller auch das Muster-Widerrufsformular verwenden (Widerrufsformular herunterladen), das allerdings nicht vorgeschrieben ist.

4. Wenn der Besteller den Vertrag rechtzeitig widerrufen hat, hat die BSH dem Besteller alle Zahlungen, welche die BSH von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von der BSH angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der BSH eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die BSH dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die BSH kann die Rückzahlung verweigern, bis die BSH die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass der Besteller die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Besteller hat die Ware unverzüglich, in jedem Fall aber spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die BSH über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an an folgende Adressen zurückzusenden:

Bei CO2-Sets (Starter- und Refill-Set):
Filltech GmbH
Kleebrede 16
34414 Warburg
Deutschland

Bei Wasserfiltern:
BSH Hausgeräte Service GmbH
Zentralwerkstatt – D2C Solitaire Widerruf
Trautskirchener Str. 6-8
90431 Nürnberg
Deutschland

Bei allen anderen Produkten (insb. Zubehör und Ersatzteile):
BSH Hausgeräte Gesellschaft mbH
Retoure
Quellenstraße 2a
1100 Wien
Österreich

Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet/übergeben wird. Die BSH trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

5. Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

6. Um das Widerrufsrecht für ein Großgerät (= Waren, die nicht mit der Post zugestellt werden) auszuüben, muss der Besteller die BSH Hausgeräte Gesellschaft mbH – Widerruf, Quellenstraße 2a, 1100 Wien, Telefon: 0810 550 511, E-Mail: vie-widerrufsrecht@bshg.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder ein E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die BSH Hausgeräte Gesellschaft mbH organisiert dann die kostenlose Rückholung des Geräts.

7. Im Falle des Widerrufs des Kaufs von Ersatzteilen und Zubehör fallen für den Besteller keine Kosten für die Rücksendung der Waren an.

VIII. Online-Streitbeilegung

1. Die BSH weist gemäß Art 14 Abs 1 ODR-VO darauf hin, dass von der Europäischen Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereitgestellt wird. Über diese Online-Streitbeilegungsplattform besteht die Möglichkeit, Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften außergerichtlich beizulegen. Einen direkten Zugang zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU Kommission findet sich unter nachfolgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die BSH verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen. Nähere Informationen zu den Verfahrensarten finden Sie unter https://www.ombudsstelle.at

Gleichzeitig kann der Besteller sein Anliegen ua auch über E-Mail an die BSH weiterleiten: vie-kundenbetreuung@bshg.com

IX. Sonstiges, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Änderungen oder Ergänzungen der zwischen Besteller und BSH abgeschlossenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

2. Sofern dem zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, ist auf die Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und BSH österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des CISG anzuwenden. Diese Rechtswahl berührt nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers.

3. Erfüllungsort für Fern- und Auswärtsgeschäfte und Geschäfte im stationären Handel ist der Sitz der BSH. Sofern dem zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz der BSH. Die BSH ist auch berechtigt, bei den am Wohnsitz des Bestellers sachlich zuständigen Gerichten zu klagen. Ist der Besteller Verbraucher und hat er im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

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